Geplant: Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll kommen

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Die Bundesregierung plant eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke. Bisher gibt es dazu nur einen Gesetzentwurf. Die Steuer ist also noch nicht beschlossen. Sie soll vor allem Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene vor den Folgen hohen Zuckerkonsums schützen.

Was ist geplant?

Die Bundesregierung will eine Zuckergetränkesteuer einführen. Sie folgt damit einer Empfehlung der „FinanzKommission Gesundheit“. Das ist ein unabhängiges Expertengremium. Es besteht aus Fachleuten aus den Bereichen Wirtschaft, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Gesundheitsvorsorge. Bisher gibt es nur einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Steuer soll insbesondere die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen. Sie soll aber auch Erwachsene schützen.

Warum soll die Steuer kommen?

Hoher Zuckerkonsum erhöht das Risiko für Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Karies und Diabetes. Davor will die Bundesregierung die Menschen schützen. Die Steuer soll ein Anreiz für Hersteller sein. Sie sollen den Gesamtzuckergehalt in ihren Getränken verringern. Insgesamt soll weniger Zucker konsumiert werden. So sollen längerfristig die Kosten im Gesundheitssystem sinken. Die Versorgungskosten durch den erhöhten Konsum gezuckerter Getränke belasten die Allgemeinheit mit über zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Für welche Getränke soll die Steuer gelten?

Die Steuer soll Getränke ab einem bestimmten Gesamtzuckergehalt betreffen. Beispiele sind Limonaden, Eistees, Energydrinks oder Fruchtnektar. Auch zuckerhaltiger Sirup soll erfasst werden. Das gilt auch für entsprechende Konzentrate, mit denen man Getränke zubereiten kann. Wie hoch dieser Gesamtzuckergehalt genau sein soll, sagt die amtliche Meldung nicht.

Welche Getränke sollen ausgenommen sein?

Alkoholhaltige Getränke sollen nicht betroffen sein. Sie werden in der Regel bereits anderweitig besteuert. Auch entsprechende alkoholfreie Alternativen sollen ausgenommen werden. Das gilt ebenso für Mischgetränke auf dieser Basis. Ausgenommen werden sollen außerdem Milch, Hafer- und Reisdrinks sowie entsprechende Mischgetränke. Dazu kommen reine Frucht- und Gemüsesäfte und reines Frucht- und Gemüsesaftkonzentrat. Auch entsprechende ungesüßte Schorlen sollen ausgenommen werden. Das soll auch für Getränke gelten, die mit Süßungsmitteln gesüßt sind.

Was bedeutet das für die Preise?

Hersteller, Großhändler und Verkaufsstellen sind grundsätzlich frei in ihrer Preisgestaltung. Die Steuer ist aber als Verbrauchsteuer angelegt. Die steuerliche Belastung soll dabei auf die Endkunden übertragen werden. Laut der amtlichen Meldung ist deshalb mit höheren Preisen zu rechnen. Das betrifft Getränke mit einem gewissen Zuckergehalt. Die Preise könnten im zweistelligen Cent-Bereich steigen.

Was steht noch nicht fest?

Die Steuer ist noch nicht beschlossen. Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben informiert: Der Gesetzentwurf soll im parlamentarischen Verfahren geändert werden. Über die Details wird noch weiter beraten. Die amtliche Meldung sagt nichts dazu, ab wann die Steuer gelten soll. Sie sagt auch nicht, wie hoch die Steuer genau sein soll.

Häufige Fragen

Ist die Zuckergetränkesteuer schon beschlossen?

Nein. Bisher gibt es nur einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er soll im parlamentarischen Verfahren noch geändert werden.

Sind Getränke mit Süßungsmitteln betroffen?

Nein, das ist nicht geplant. Getränke, die mit Süßungsmitteln gesüßt sind, sollen von der Steuer ausgenommen werden.

Wofür sollen die Steuereinnahmen verwendet werden?

Sie sollen helfen, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten. Eine zuvor vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds soll dadurch geringer ausfallen. Aus diesem Fonds bekommen die Krankenkassen das Geld für die Leistungen ihrer Versicherten.

Ab wann soll die Steuer gelten?

Dazu sagt die amtliche Meldung nichts.