Ein Gesetzentwurf soll Betroffenen von Gewalt helfen, sich leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter zu lösen. Die Betroffene soll außerdem vom Täter verlangen können, dass er für finanzielle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis aufkommt, die nach ihrem Auszug entstanden sind.
Was heißt das für dich?
Wenn du Gewalt erlebt hast und mit dem Täter zusammen eine Wohnung gemietet hast, könntest du es später leichter haben, aus dem Mietvertrag herauszukommen. Dieser Plan ist aber noch nicht beschlossen.
Musst du etwas tun?
Du musst nichts tun. Der Gesetzentwurf ist noch nicht in Kraft.
Ausführlich erklärt3 Minuten Lesezeit
Hinweis nach EU-KI-Verordnung: mit KI geschrieben und gegen die amtliche Quelle geprüft.
Ein Gesetzentwurf soll Menschen helfen, die Gewalt erlebt haben. Es geht um Betroffene, die mit dem Täter zusammen eine Wohnung gemietet haben. Sie sollen sich künftig einfacher aus dem gemeinsamen Mietvertrag lösen können. Die Pläne sind noch nicht beschlossen.
Was ist geplant?
Betroffene von Gewalt sollen sich leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter lösen können. Dafür sieht der Gesetzentwurf einen neuen Anspruch im Gewaltschutzgesetz vor. Gemeint ist ein Anspruch auf Mitwirkung an der Kündigung des Mietverhältnisses. Außerdem soll die betroffene Person vom Täter verlangen können, dass er für finanzielle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis aufkommt. Das gilt für Verpflichtungen, die nach ihrem Auszug entstanden sind.
Wie ist es bisher?
Wer eine Wohnung gemeinsam mit einer anderen Person mietet, kann den Mietvertrag grundsätzlich nur gemeinsam ändern oder beenden. Will eine Partei aus dem Vertrag entlassen werden oder kündigen, braucht sie die Mitwirkung ihres Mitmieters. Einen ausdrücklich im Gesetz geregelten Anspruch auf diese Mitwirkung gibt es bislang nicht.
Für wen soll der neue Anspruch gelten?
Der Anspruch soll bestehen, wenn eine Person Opfer einer Gewalttat geworden ist. Auf die Art der Beziehung zwischen Täter und Opfer soll es nicht ankommen. Der Anspruch soll auch in Betracht kommen, wenn keine körperliche Gewalt vorgefallen ist. Dann muss mit Gewalt gedroht worden sein. Das Opfer soll den Anspruch innerhalb von sechs Monaten nach der Gewalttat oder Drohung geltend machen können.
Was gilt für Kosten nach dem Auszug?
Betroffene sollen nicht auf finanziellen Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis sitzen bleiben, die nach ihrem Auszug entstanden sind. Das soll für Pflichten zur Mietzahlung gelten. Es soll auch für Verpflichtungen wegen Beschädigung der Mietwohnung gelten. Betroffene sollen dafür einen gesetzlichen Anspruch gegen den Täter erhalten. Er soll grundsätzlich für die Begleichung dieser Ansprüche aufkommen.
Was ist für Angehörige geplant?
Familiengerichte sollen auch Personen im Umfeld der gewaltbetroffenen Person besser vor dem Täter schützen können. Gemeint sind Personen, die mit der betroffenen Person in einem Haushalt leben und von ihr betreut und unterstützt werden. Das können zum Beispiel pflegebedürftige Angehörige, minderjährige Kinder oder volljährige Kinder in Ausbildung sein. Das Gericht soll für sie die gleichen Schutzmaßnahmen anordnen können. Dafür soll kein eigenständiger Antrag nötig sein.
Wie geht es weiter?
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf am 05. Oktober 2026 veröffentlicht. Er wurde an die Länder und Verbände versandt. Die interessierten Kreise konnten bis zum 30. Oktober 2026 Stellung nehmen. Ab wann die neuen Regeln gelten sollen, sagt die amtliche Meldung nicht.
Häufige Fragen
Gelten die neuen Regeln schon?
Nein. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf. Die Änderungen sind erst geplant.
Muss es körperliche Gewalt gegeben haben?
Nein. Der Anspruch soll auch in Betracht kommen, wenn keine körperliche Gewalt vorgefallen ist, aber mit ihr gedroht wurde.
Wie lange soll man Zeit haben?
Das Opfer soll den neuen Anspruch innerhalb von sechs Monaten nach der Gewalttat oder Drohung geltend machen können.
Wo steht das Verfahren?
- GeplantEntwurf oder Beratung
- Beschlossenendgültig entschieden
- In Kraftgilt schon
Geplant heißt: Es kann noch geändert oder gestoppt werden. Verlass dich erst darauf, wenn hier „Beschlossen“ steht.
Die amtliche Quelle
„Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) heute veröffentlicht hat.“
„Betroffene von Gewalt, die mit dem Täter zusammen eine Wohnung gemietet haben, sollen sich künftig einfacher aus dem gemeinsamen Mietvertrag lösen können.“
„innerhalb von sechs Monaten nach der Gewalttat oder Drohung“
„Auf die Art der Beziehung zwischen Täter und Opfer soll es nicht ankommen.“
Bundesjustizministerium: „Weiterer Gesetzentwurf zum Schutz bei häuslicher Gewalt: Neue Regeln für die Lösung aus einem gemeinsamen Mietvertrag und für den Schutz von Angehörigen“
Quelle im Original lesenSo prüfen wir: Jede Zahl und das Zitat stehen wörtlich im amtlichen Text. Überschrift, Stand und Quelle wurden zweimal unabhängig abgeglichen. Auch im langen Text steht jede Zahl, jedes Datum und jeder Paragraf so im amtlichen Text. Kurzfassung und ausführliche Erklärung hat eine KI aus dem amtlichen Text geschrieben; die Prüfungen laufen automatisch. Maßgeblich ist immer die amtliche Quelle.