Wer Bürgergeld, Grundsicherung, BAföG ohne Eltern-Wohnung oder bestimmte andere Leistungen bekommt, kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Mit dem Merkzeichen RF zahlst du nur noch ein Drittel. Das passiert aber nie von allein: Du musst einen Antrag stellen. Die gute Nachricht: Es geht bis zu drei Jahre rückwirkend.
Wer befreit werden kann
Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag steht genau, wer auf Antrag gar nichts zahlen muss. Die wichtigsten Gruppen:
- Bürgergeld und Sozialgeld.
- Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe).
- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
- BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld, wenn du nicht bei deinen Eltern wohnst.
- Hilfe zur Pflege vom Sozialamt.
- Taubblinde Menschen und Menschen, die Blindenhilfe bekommen.
- Volljährige, die in einer stationären Einrichtung der Jugendhilfe leben.
Wichtig: Wohngeld, Kinderzuschlag oder eine kleine Rente allein reichen nicht. Sie stehen nicht in der Liste. Wer mit Rente zusätzlich Grundsicherung bekommt, kann dagegen befreit werden.
Wer nur ein Drittel zahlt
Eine Ermäßigung auf ein Drittel gibt es für Menschen mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis. Das betrifft laut Gesetz:
Blinde oder dauerhaft stark sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 60 allein wegen der Sehbehinderung.
Gehörlose Menschen und Menschen, die sich auch mit Hörgerät nicht ausreichend über das Gehör verständigen können.
Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80, die wegen ihrer Behinderung dauerhaft nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können.
Bekommst du zusätzlich eine der Leistungen von oben, etwa Grundsicherung, kannst du statt der Ermäßigung die volle Befreiung beantragen.
Gilt das auch für die anderen in deiner Wohnung?
Der Rundfunkbeitrag wird pro Wohnung gezahlt. Wenn du befreit bist, gilt das auch für deinen Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner und für Kinder bis 25 Jahre, die mit dir zusammenwohnen. Andere Erwachsene in der Wohnung sind mit befreit, wenn ihr Einkommen und Vermögen bei deiner Sozialleistung mitgerechnet wurde. Im Antrag gibst du die Namen der weiteren Erwachsenen in deiner Wohnung an.
Ab wann und wie lange die Befreiung gilt
- Beginn: Die Befreiung startet am Ersten des Monats, in dem dein Bescheid gilt. Rückwirkend geht das höchstens drei Jahre vor dem Ersten des Monats, in dem du den Antrag stellst.
- Dauer: So lange wie dein Bescheid gilt. Ist dein Bürgergeld zum Beispiel für ein Jahr bewilligt, bist du für dieses Jahr befreit. Ist der Bescheid unbefristet, kann die Befreiung auf drei Jahre begrenzt werden.
- Ende: Fällt deine Leistung weg, endet auch die Befreiung. Das musst du sofort melden.
Knapp zu viel Einkommen: der Härtefall
Manche bekommen keine Sozialleistung, weil ihr Einkommen nur ein kleines bisschen zu hoch ist. Liegt es weniger als einen Rundfunkbeitrag über der Grenze, kannst du eine Befreiung als besonderen Härtefall beantragen. Dafür brauchst du den Ablehnungsbescheid, in dem steht, um wie viel du über der Grenze liegst. Diese Befreiung gilt jeweils für ein Jahr.
Auch wer Anspruch auf eine Sozialleistung hat, sie aber schriftlich abgelehnt hat, kann laut Merkblatt einen Härtefall-Antrag stellen. Dann legst du den Bewilligungsbescheid und deine Verzichtserklärung bei.
Das kannst du jetzt tun
- Nachweis heraussuchen: den aktuellen Bescheid, zum Beispiel vom Jobcenter, Sozialamt oder BAföG-Amt. Viele Ämter stellen auch eine eigene Bescheinigung für den Rundfunkbeitrag aus. Bei einer Ermäßigung brauchst du einen Nachweis über das Merkzeichen RF.
- Nur Kopien schicken: Eine gut lesbare, einfache Kopie reicht. Schick keine Originale, denn eine Rücksendung ist nicht garantiert.
- Antrag schriftlich stellen und mit deiner Beitragsnummer an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio schicken. Heb dir eine Kopie und einen Beleg auf, wann du ihn abgeschickt hast.
- Noch kein Merkzeichen? Wenn du eine Seh- oder Hörbehinderung hast, kann sich ein Antrag beim Versorgungsamt lohnen.
Mit Antragsengel füllst du den Befreiungsantrag Schritt für Schritt aus, ohne Amtsdeutsch. Am Ende bekommst du ein fertiges PDF, das du unterschreibst und mit der Kopie deines Bescheids abschickst.